Infothek
Mindestlöhne in der Altenpflege zum 01.07.2026 gestiegen
Die Mindestlöhne in der Altenpflege sind zum 01.07.2026 gestiegen. Die Änderungen sind nach Qualifikationsstufen gestaffelt und gelten einheitlich im gesamten Bundesgebiet.
mehrFörderkompass 2026: Förderungsprogramme auf einen Blick
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat den Förderkompass 2026 veröffentlicht.
mehrZinsloses befristetes Darlehen bleibt schenkungsteuerpflichtig - spätere Verzinsung wirkt nicht zurück
Die Gewährung eines zinslosen befristeten Darlehens stellt eine freigebige Zuwendung dar. Vereinbaren die Vertragsparteien nachträglich eine Verzinsung oder beenden sie das Darlehen vorzeitig, hat dies grundsätzlich keine rückwirkenden Auswirkungen auf die bereits entstandene Schenkungsteuer. Bei der Bewertung des Zinsvorteils ist jedoch die Begrenzung des § 16 BewG zu beachten.
mehrBundeskabinett beschließt umfassende Zollreform
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) beschlossen. Mit der Reform soll die Zollverwaltung moderner, digitaler und schlagkräftiger aufgestellt werden. Zugleich sollen Bürger und Unternehmen durch effizientere und zielgerichtetere Kontrollen entlastet werden.
mehrAGB-Klausel zur jederzeitigen Kündigung durch Mobilfunkanbieter während der Mindestlaufzeit ist unwirksam
Eine AGB-Klausel, die einem Mobilfunkanbieter erlaubt, einen Vertrag während der vereinbarten Mindestlaufzeit jederzeit mit einmonatiger Frist ordentlich zu kündigen, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unwirksam. Die Vollharmonisierung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) steht einer AGB-Kontrolle insoweit nicht entgegen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Hubert Schelb Steuerberater
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Letzte Änderung: 17.12.2025
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