Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.09.2024

Keine Sondervergütung des WEG-Verwalters für DSGVO-Umsetzung ohne entsprechende Regelung

Für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung erhält der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 03.09.2024

Durch Grillpfanne zerkratztes Kochfeld - Anspruch auf Schadensersatz entfällt bei Mitverschulden

Dem Erwerber einer Grillpfanne steht kein Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird, wenn er gegen die ihm obliegende „Sorgfaltspflicht in eigenen Angelegenheiten“ derart gravierend verstoßen hat, dass sein Mitverschulden sich „anspruchsvernichtend“ auswirkt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.09.2024

Berücksichtigung eines Verlusts aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bei Beteiligung einer Personengesellschaft

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Berücksichtigung eines Verlusts aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ausscheidet, wenn an einer Tierhaltungsgemeinschaft eine Personengesellschaft beteiligt ist, deren einzelne Gesellschafter nicht alle über Vieheinheiten verfügen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.09.2024

Steuerliche Behandlung von Einkünften aus Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern

Das Finanzgericht München entschied zur steuerlichen Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern, insbesondere zur Bestimmung der Einkunftsart, Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei nicht erfüllter Forderung auf Eigentumsverschaffung und Bilanzierung bei nicht erkanntem Gewerbebetrieb.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.09.2024

Mietvertrag: In AGB geregelte starre Grundreinigungsklausel bei Auszug ist unwirksam

Wenn eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt, dass Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen müssen, ist diese nur dann wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grundreinigungsklausel ist unwirksam.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.