Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.09.2024

Kletterturm zu spät errichtet: Betreibergesellschaft zu Schadensersatz verpflichtet

Eine Betreibergesellschaft muss Schadensersatz zahlen, wenn sie für die Verzögerung des Bauvorhabens, einen Kletterturm zu errichten, wegen der fehlenden Baugenehmigung einzustehen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.08.2024

Meldepflicht der Banken über Fremdwährungsgeschäfte und Konten bei ausländischen Banken - Steuerbescheide können nachträglich geändert werden

Das Meldesystem für die in Deutschland ansässigen oder mit einer Niederlassung vertretenen Banken wies bisher die Besonderheit auf, dass nur Erträge in Euro an den Fiskus zu melden waren. Das hat sich jetzt geändert. Spätestens im nächsten Jahr müssen die Kreditinstitute für ihre in Deutschland ansässigen Kunden alle Erträge aus Zinsen, Dividenden, Veräußerungserlösen von Aktien und anderen Wertpapieren an die Finanzverwaltung melden.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 30.08.2024

Unrentabilität des Gebäudes nicht hinreichend belegt - Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

Einen Grundsteuererlass sieht das Grundsteuergesetz nur für Grundbesitz vor, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.08.2024

Auch bei Pauschalreisen bei Flugverspätung Anspruch auf Ausgleichszahlung - Verjährungsfrist drei Jahre

Wenn ein Flug ausfällt oder verspätet ist, haben Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Die Verjährungsfrist von drei Jahren gilt auch bei Pauschalreisen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.08.2024

Bei geringer Legionellenkonzentration im Trinkwasser kein Recht zur Mietminderung

Erst bei einer Legionellenkonzentration von 10.000 KbE/100 ml im Trinkwasser kann von einer möglichen Gesundheitsgefahr ausgegangen werden. Daher besteht bei einer Konzentration zwischen 100 KbE/100 ml und 2.800 KbE/100 ml kein Recht zur Mietminderung. Der Vermieter hat jedoch die Verpflichtung, das Gesundheitsamt zu informieren.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.