Infothek
Schadenersatzklage wegen illegalem Online-Glücksspiel kann im Wohnsitzlandes des Geschädigten erfolgen
Für Schadenersatzklagen bei Online-Glücksspielen gilt das Recht des Wohnsitzlandes des Spielers, d. h., wenn ein Spieler Verluste durch illegales Glücksspiel erleidet, kann er die Anbieter oder deren Geschäftsführer nach den Gesetzen seines Wohnsitzlandes verklagen.
mehrVom Arbeitnehmer getragene Stellplatzkosten für Firmenwagen mindern nicht den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung
Der Bundesfinanzhof entschied zur Firmenwagenbesteuerung: Eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer getragenen Stellplatzkosten gibt es nicht.
mehrBei Flugannullierung muss Erstattung des Ticketpreises beim Kauf vom Vermittler auch dessen Provision umfassen
Fluggesellschaften müssen im Fall von Annullierungen bei der Erstattung von Flugtickets auch die Vermittlungsprovisionen zurückzahlen, die beim Kauf über Vermittler anfallen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt.
mehrTrotz Kassenfilter auch "Privattermine": Landgericht stoppt irreführende Doctolib-Suche
Das Arzt-Buchungsportal “Doctolib” bietet eine Filterfunktion an, mit der Nutzer gezielt nach Terminen für gesetzlich Versicherte suchen können. Allerdings zeigt die Plattform trotz dieser Einstellung auch Termine von Privatpraxen an, die gesetzlich Versicherte nur als Selbstzahler behandeln. Dieses Verfahren wurde als irreführend eingestuft, da es falsche Erwartungen weckt.
mehrZur Unpfändbarkeit eines Kfz aus gesundheitlichen Gründen bei Agoraphobie
Das Finanzgericht Münster entschied im Streitfall, dass die Vollziehung der Pfändung eines Kraftfahrzeugs aufzuheben und auszusetzen ist, da bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungsmaßnahme bestehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Hubert Schelb Steuerberater
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Letzte Änderung: 17.12.2025
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